Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma aqua Laborservice e.K., 97877 Wertheim

1. Allgemeines

1.1 Kollidierende Bedingungen, Schriftform, Nebenabreden

Unsere AGB gelten in der jeweils dem Kunden bekannt gemachten Version für alle, auch zukünftige, Verträge mit dem Auftraggeber (Kunden). Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden vor oder bei Vertragsabschluss werden nur wirksam bei unverzüglicher schriftlicher Bestätigung durch uns.

1.2 Angebote, Änderungsvorbehalt, Datenerfassung

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Verbesserungen der angebotenen Erzeugnisse bleiben vorbehalten. Wir dürfen die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern und verarbeiten.

1.3 Aufrechnung, Zurückhaltung

Aufrechnung oder Zurückhaltung durch den Kunden sind - außer mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen - unzulässig.

1.4 Eil-/Kleinaufträge

Bei Lieferung innerhalb von 5 Arbeitstagen oder Auftragswerten bis zu 500 EUR behalten wir uns vor, auf eine Auftragsbestätigung zu verzichten.

1.5 Mindestauftragshöhe

Alle Aufträge mit einem Warenwert kleiner 100 EUR können nur mit einem Zuschlag von 20 EUR ausgeführt werden. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich in Verpackungseinheiten (VE) gemäß der gültigen Preisliste bzw. wie angeboten.

1.6 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht in Wertheim. Wir haben auch das Recht das Gericht am Standort des Kunden anzurufen. Bei Streitigkeiten bezüglich ausländischer Verträge haben wir das Recht als Kläger das Schiedsgericht bei der IHK Heilbronn Franken anzurufen. Das Schiedsgericht entscheidet in diesen Fällen nach der Schiedsgerichtsordnung der IHK Heilbronn Franken den Rechtsstreit endgültig. Anwendbar auf Verträge mit deutschen Kunden ist deutsches Recht, auf Verträge mit ausländischen Kunden das UN-Kaufrecht (CISG).

2. Lieferung

2.1 Erfüllungsort ist unser Firmenstandort Wertheim. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Lieferung unser Werk verlässt und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. Versendung, Ausfuhr-, Transport-, Verpackungs- oder Versicherungskosten übernommen haben.

2.2 Soweit wir Abrufaufträgen zugestimmt haben, hat der Kunde die Gesamtmenge binnen 6 Monaten abzunehmen, spätestens jedoch zu dem von uns bestätigtem Termin.

2.3 Bei Annahmeverzug können wir die Lieferware unter Aufrechterhaltung unseres Erfüllungsanspruchs auf Kosten des Kunden einlagern lassen oder nach vorheriger Androhung und Fristsetzung für Rechnung des Kunden anderweitig veräußern.

3. Lieferzeiten, Verzug

3.1 Lieferzeiten gelten nur annähernd und laufen ab Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, frühestens jedoch nach Klärung der technischen Fragen und Eingang der vom Kunden zu beschaffenden und für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben, keinesfalls jedoch vor Eingang vereinbarter Anzahlungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.2 Höhere Gewalt und nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen und Betriebsmitteln, verzögerte Belieferung oder Nichtbelieferung durch Vorlieferanten oder vom Kunden geforderte zusätzliche oder geänderte Leistungen verlängern die Lieferfristen entsprechend und befreien uns bei dadurch bedingter Unmöglichkeit von der Lieferpflicht. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.

3.3 Unser Lieferverzug setzt in jedem Fall eine Mahnung des Kunden mit angemessener Nachfrist voraus.

3.4 Bei Verzugsschäden begrenzen wir unsere Haftung für Schadensersatz auf 10% des Wertes unserer verspäteten Lieferung. Die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und/oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Kunde hat uns über drohende Verzugsfolgen unverzüglich schriftlich zu informieren.

4. Zahlungsbedingungen, Preisänderungen

4.1 Unsere Preise gelten ab Werk, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung sowie Transport-, Fracht- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart ohne Abzug fällig zum angegebenen Datum netto kosten- und spesenfrei in EURO und zahlbar auf unser Konto. Maßgeblich ist der Zahlungseingang. Wechsel und Schecks nehmen wir auf Kosten des Kunden nur erfüllungshalber an. Bei Kunden, mit denen wir erstmalig oder nicht regelmäßig zusammenarbeiten, bzw. nach Zahlungsverzögerungen bei einer früheren Lieferung und bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden können wir jede Einzellieferung von ihrer Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungsbetrages abhängig machen.

4.2 Liegen zwischen Abschluss und Lieferung mehr als 3 Monate, so sind wir berechtigt, die aktuellen Preise bei Lieferung in Rechnung zu stellen.

4.3 Bei vereinbarter Rücksendung mangelfreier Ware wird dem Kunden ein Prüf- und Abwicklungsaufwand in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages (mindestens 10 EUR) berechnet. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, jeweils vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche, wenn nicht der Kunde jeweils nachweist, dass ein geringerer oder kein solcher Schaden entstanden ist.

4.4 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen gegen ihn sofort fällig, und wir sind zu weiteren Lieferungen aus laufenden Lieferverträgen nicht verpflichtet. Für offene Lieferungen können wir unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Lieferung der Ware verlangen. Das Gleiche gilt bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Kunden.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Eigentumsvorbehalt

Lieferware bleibt bis zur vollständigen uneingeschränkten Bezahlung aller unserer gegen den Kunden bestehenden Forderungen unser Eigentum.

5.2 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht verbrauchen oder mit anderen Sachen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Er kann Vorbehaltsware im Wege seiner normalen Geschäftstätigkeit verarbeiten und/oder veräußern, soweit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet, gepfändet, anderweitig belastet oder mit Gegenforderungen aufrechenbar sind. Durch die Verarbeitung/Veräußerung erwerben wir unmittelbar (Teil-)Eigentum an den hergestellten Sachen bzw. Anteil an der Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer.

5.3 Über Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehalts- oder Miteigentumsware oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand hat der Kunde uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

5.4 Bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Kunden oder des Endabnehmers erlöschen die Rechte des Kunden aus Ziffern 5.2 und 5.3; der Kunde hat den Endabnehmer umgehend auf unseren verlängerten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen; er darf die Abtretung betreffende Erlösanteile nur zur Bezahlung der Lieferware verwenden. Beim Kunden noch vorhandene und abtrennbare Lieferware können wir heraus verlangen.

6. Gewährleistung, Ersatzansprüche

6.1 Benötigt der Kunde die Lieferware für besondere, über den üblichen Einsatzbereich hinausgehende Zwecke, muss er ihre spezielle Geeignetheit für diese – auch hinsichtlich der Produktsicherheit - und ihre Übereinstimmung mit allen einschlägigen technischen, gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften vor dem geplanten Einsatz überprüfen. Bei Werkstoff- oder Konstruktionsvorschriften des Kunden haften wir nicht für Eignung oder Zulässigkeit der gewünschten Werkstoffe oder Konstruktionen und haben insoweit keine besondere Prüfpflicht.

6.2 Die Gewährleistungsfrist für unsere Produkte beträgt ein Jahr. Die Fristen laufen ab unserer Auslieferung. Verschleißteile sind von jeglicher Gewährleistung ausgenommen. Ersatzansprüche umfassen nicht die Rücklieferung und Reinigung der beanstandeten Lieferware.

6.3 Im Fall berechtigter Mängelrüge sind wir zunächst nur zur Nacherfüllung nach unserer Wahl verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.4 Die Gewährleistungsfrist für nachgelieferte Ware endet mit Ablauf der für die ursprüngliche Lieferware geltenden Frist.

7. Rechtsbehalt, Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung

7.1 Für von uns hergestellte oder beigestellte Muster, Abbildungen, Dokumente, Dienstleistungen sowie kaufmännische und technische Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Kosten dafür ganz oder teilweise übernommen hat. Der Kunde darf diese nur in der vereinbarten Weise nutzen. Die Vertragsgegenstände darf er ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht selbst produzieren oder produzieren lassen.

7.2 Sofern wir Erzeugnisse nach vom Kunden überlassenen Mustern, Dokumenten, etc. liefern, haftet er uns dafür, dass durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden.

7.3 Aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangtes und nicht offenkundiges Wissen hat der Kunde Dritten gegenüber geheim zu halten.

 

Stand: Dezember 2016